Allgemeine Geschäftsbedingungen der Yemodia GmbH & Co. KG Geschäftsbereich Kfz-Ersatzteile für Onlineshop-Bestellungen

  1. Geltungsbereich der AGB
  2. Vertragspartner
  3. Gegenstanddes Vertrages und Vertragsabschluss
  4. Warenrücksendung
  5. Eigentumsvorbehalt
  6. Gewährleistung
  7. Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes
  8. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
  9. Lieferbedingungen und Transportschäden
  10. Haftung
  11. Mängelhaftung
  12. Prüfpflicht des Kunden
  13. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
  14. Salvatorische Klausel
  15. Online-Streitbeilegung

 

 

  1. Geltungsbereich der AGB

1.1 

Diese nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Nutzungsbedingungen (im Folgenden gemeinsam als "AGB" bezeichnet) der Yemodia GmbH & Co. KG (im Folgenden „Oldtimer Yemodia“ genannt) gelten für alle unter dem Portal der Domain http://www.oldtimer-yemodia.de/ erbrachten Bestellungen im Onlineshop und Dienste durch Verbraucher und Unternehmer. (im Folgenden Kunde/n genannt). Die AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen der „Oldtimer Yemodia“ und dem Kunde/n mit allen wechselseitigen Rechten und Pflichten.

1.2 

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die keiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die bei Abschluss gewerblich handelt.

 

1.3                  

Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen. Es gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden/Unternehmer werden nicht anerkannt.

 

  1. Vertragspartner

Vertragspartner des Kunden und verantwortlich als Anbieter des Onlineshops ist die:

Yemodia GmbH & Co. KG, Pfälzer Str. 81, 46145 Oberhausen mit der Kontaktadresse

Oldtimer-Yemodia GmbH & Co. KG, Lingelmannstr. 9, 46539 Dinslaken, Tel. 02064-4563293, E-Mail: info@oldtimer-yemodia.de

Geschäftsführer: Herbert Kotowski, Reiner Hobert, Peter Magin

USt-ID: DE2699593618, Steuernummer: 12/5732/1411, Registereintrag Amtsgericht Duisburg, HRA 10715

 

  1. Gegenstand des Vertrages und Vertragsabschluss

3.1.                           

Die Präsentation der Ware im Onlineshop ist unverbindlich und kein verbindliches Angebot an den Kunden zum Abschluss eines Vertrages, sondern stellt ein Online-Verkaufsprospekt da.

 

3.2.                          

Kunden können ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über den Onlineshop abgeben. Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im „Warenkorb" abgelegt. Über die Navigationsbutton können Kunden den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Zur Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Lieferbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.

 

3.3.                          

Vor Absenden der Bestellung haben Kunden die Möglichkeit, ihre Angaben zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

 

3.4.                          

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" geben Sie ein verbindliches Angebot bei „Oldtimer Yemodia“ ab.

 

3.5.                          

Nach Eingang der Bestellung schickt „Oldtimer Yemodia“ dem Kunden eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei „Oldtimer Yemodia“ bestätigt und deren Einzelheiten aufführen. (Bestell- und Vertragsbestätigung). Mit dieser E-Mail-Bestätigung kommt der Kaufvertrag zustande.

 

3.6.                          

Sollten Sie keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

 

3.7.                          

Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können.

 

3.8.                          

Die Abwicklung der Bestellung erfolgt automatisiert per E-Mail. Der Kunde hat technisch sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

 

  1. Warenrücksendung

4.1                 

Ein Rückgaberecht besteht grundsätzlich innerhalb der Widerrufsfrist für alle Waren, die Sie bei „Oldtimer Yemodia“ gekauft haben.

Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichen Gebrauchsanweisungen, mitgeliefertes Montagezubehör unbeschädigt und vollständig an die „Oldtimer Yemodia“ zurück. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.

 

4.2                 

Das Rückgaberecht umfasst nur solche Waren, die von uns nach ihrer Rückgabe wieder als Neuware oder Gebrauchtware verkauft werden können, d.h. die Ware muss sich in einem unbeschädigten Zustand befinden. Außerdem muss die Ware vollständig sein, insbesondere etwaige Verpackung. Elektrische und elektronische Teile sowie Sonderbestellungen, Bücher und Software sind von Umtausch grundsätzlich ausgeschlossen.

 

4.3                  

Die Rücksendung der Ware aus Deutschland ist für Sie kostenpflichtig (nicht bei Inanspruchnahme des Widerrufsrechtes) und erfolgt mit einem Versandunternehmen Ihrer Wahl auf eigene Gefahr. Senden Sie die Ware nicht unfrei an uns zurück.

 

4.4                 

Wenn die rechtzeitig zurück gesendete Ware unsere Vorgaben erfüllt, erstatten wir Ihnen unverzüglich nach Eingang der Ware bei uns den für die Ware gezahlten Kaufpreis zurück. Wir nutzen hierfür wenn möglich dieselbe Zahlart, die Sie für Ihre Zahlung an uns verwendet haben.

 

4.5                 

Ihr gesetzliches Widerrufsrecht bleibt durch das vorstehende Rückgaberecht unberührt.

 

  1. Eigentumsvorbehalt

5.1                 

Die gelieferte Ware bleibtbis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Yemodia GmbH & Co. KG

 

5.2               

Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:

„Oldtimer Yemodia“ behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich      aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. Der Kunde ist verpflichtet, uns Zugriffe dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren, etwa im Falle einer Pfändung, sowie Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware, unverzüglich unter Angabe der für eine Intervention notwendigen Informationen anzuzeigen und tritt seine Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrag an die „Oldtimer Yemodia“ im Voraus ab. Hieraus entstehende Kosten, die nicht von Dritten beigetrieben werden können, gehen zu Lasten des Kunden.

 

  1. Gewährleistung

6.1                            

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr beschränkt. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. Die Gewährleistung beginnt am Tag der Übergabe an den Kunden.

 

6.2                            

Gewährleistungsansprüche gewerblicher Kunden werden, soweit gesetzlich zulässig, ausdrücklich ausgeschlossen. Die „Oldtimer Yemodia“ haftet nicht für Schäden an dem Kaufgegenstand, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung des Bestellers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt insbesondere für Fehler, die durch Beschädigung, fehlerhafter Inbetriebnahme oder Montage, natürliche Abnutzung, nachlässige oder fehlerhafte Verwendung, Nichtbeachtung der Wartungs- oder Betriebsanleitung sowie unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen durch den Kunden oder Dritte.

 

6.3                            

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und der „Oldtimer Yemodia“ offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

 

6.4                            

Soweit „Oldtimer Yemodia“ wegen eines Mangels Gewähr durch Nacherfüllung zu leisten hat, liegt die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache erfolgt, bei „Oldtimer Yemodia“. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

 

6.5                            

Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb eines Jahres nach Ablieferung der Ware an den Kunden, es sei denn, „Oldtimer Yemodia“ hat den Mangel zu vertreten.

 

  1. Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes

Die Vertragssprache der „Oldtimer Yemodia“ Website steht zurzeit nur in deutscher Sprache zu Verfügung. Die Speicherung des Vertragstextes erfolgt wie in den Datenschutzbedingungen beschrieben.

 

  1. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

8.1                  

Sofern sich aus der Produktbeschreibung der „Oldtimer Yemodia“ nichts anderes ergibt, handelt es sich in unserem Onlineshop bei den angegebenen Preisen, Preise mit der enthaltenen gesetzlich festgesetzten Mehrwertsteuer. Alle Preise verstehen sich ab Lager inklusive Verpackung und zuzüglich sämtlicher entstehender Versand- und ggf. Nachnahmekosten.

 

8.2                  

Im Laufe des Bestellvorganges werden die Preise für die bestellte Ware im Warenkorb angezeigt. Die Versandkosten werden gesondert ausgewiesen und   sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht eine versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

8.3                  

Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop von „Oldtimer Yemodia“ angegeben werden. (per Kreditkarte, PayPal, Banklastschrift, Rechnung, Barzahlung bei Abholung und Vorauskasse) Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

8.4                  

Die Zahlungsart per PayPal erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full

                        

 

  1. Liefer- und Versandbedingungen

9.1                 

Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg, an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung von „Oldtimer Yemodia“ angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist evtl. bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

 

9.2                

Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an „Oldtimer Yemodia“ zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass „Oldtimer Yemodia“ ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

 

9.3                

Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald „Oldtimer Yemodia“ die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über. Sobald „Oldtimer Yemodia“ die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und „Oldtimer Yemodia“ dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

 

9.4               

„Oldtimer Yemodia“ wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die bestellte Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet. Der „Oldtimer Yemodia“ steht in solchen Fällen ein Rücktrittsrecht zu.

 

9.5               

Werden als Lieferfristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage  mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen an unserem Unternehmenssitz. Unvorhergesehene Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und Ereignissen, die uns oder des Herstellers die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Transportschwierigkeiten, Mobilmachung, Krieg, usw.), hat die „Oldtimer Yemodia“ nicht zu vertreten. Dies gilt auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen.

Die „Oldtimer Yemodia“ ist sodann berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

Soweit die Leistung unmöglich ist, ist der Käufer berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf maximal 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn die „Oldtimer Yemodia“ die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Außer im Falle von Mängeln, hat der Kunde sich nach Aufforderung durch die „Oldtimer Yemodia“ binnen einer angemessenen Frist zu erklären, ob er vom Vertrag zurücktritt oder auf der Leistung besteht.

 

9.6                

Bei Selbstabholung informiert „Oldtimer Yemodia“ den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit „Oldtimer Yemodia“ zu den angegebenen Geschäftszeiten: Mo.-Do. 8:00-17.00, Fr. 8.00-14:30, Freitag- Nachmittag und Samstag: nach Vereinbarung, an der Betriebsstätte Lingelmannstr.9, in 46539 Dinslaken abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

 

  1. Haftung

Die „Oldtimer Yemodia“ haftet gegenüber dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

10.1              

Die „Oldtimer Yemodia“ haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

10.1.1                   

bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit

10.1.2            

bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

10.1.3            

aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist und bei gebrauchter Ware ausgeschlossen ist.

10.1.4           

aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz

10.1.5            

Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht  fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

10.2             

Die Montage der bestellten Ware muss fachgerecht, möglichst durch eine Fachwerkstatt erfolgen. Der Einbau der bestellten Ware kann zum Erlöschen der allgemeinen Betriebszulassung des Kfz führen. Laut StVZO dürfen Kfz nicht ohne ABE im Geltungsbereich der StVZO betrieben werden. Nur der Kunde ist für die erforderliche ABE verantwortlich. Montage und Betrieb der Artikel erfolgen daher stets auf eigene Gefahr des Kunden. Für gesetzwidriges Verhalten des Kunden wird von „Oldtimer Yemodia“ keine Haftung übernommen. Aufgrund fehlender Zulassung zum Straßenverkehr können auch keine Teile durch „Oldtimer Yemodia“ zurückgenommen werden.

10.3               

Verletzt die „Oldtimer Yemodia“ fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag der „Oldtimer Yemodia“ nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

 

10.4             

Im Übrigen ist eine Haftung der „Oldtimer Yemodia“ ausgeschlossen.

 

10.5             

Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der „Oldtimer Yemodia“ für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

 

10.6                

Die „Oldtimer Yemodia“ haftet nicht für eine ständige- ununterbrochene Verfügbarkeit der Website und der dort angebotenen Ware und Dienstleistungen.

 

11.   Mängelhaftung

11.1               

Ist die bestellte Ware mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:

 

11.1.1           

Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

 

11.1.2           

Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus unsachgemäßer oder ungeeigneter Verwendung, fehlerhafter Inbetriebnahme oder Montage, natürliche Abnutzung, nachlässige oder fehlerhafte Verwendung, Nichtbeachtung der Wartungs- oder Betriebsanleitung sowie unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen durch den Kunden oder Dritte.

 

11.2              

Gewährleistung für Unternehmer

 

11.2.1          

begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche;

 

11.2.2          

hat die „Oldtimer Yemodia“ die Wahl der Art der Nachbesserung;

 

11.2.3           

beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang;

 

11.2.4           

sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;

 

11.2.5           

beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

 

11.3             

Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer.

 

11.3.1           

Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht

 

11.3.2           

für Sachen, die nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,

 

11.3.3           

für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der „Oldtimer Yemodia“ oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der „Oldtimer Yemodia“ beruhen,

 

11.3.4           

für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der „Oldtimer Yemodia“ oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, sowie

 

11.3.5          

für den Fall, dass die „Oldtimer Yemodia“ den Mangel arglistig verschwiegen hat.

 

11.4             

Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für die Rückgriffansprüche nach § 478 BGB unberührt bleiben.

 

11.5              

Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

 

11.6              

Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

 

11.7              

Offensichtliche Mängel und verdeckte Mängel müssen gegenüber der „Oldtimer Yemodia“ unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung der Ware schriftlich angezeigt werden. Erfolgt die Mängelanzeige nicht fristgerecht, sind die Gewährleistungsrechte des Kunden bezogen auf den nicht rechtzeitig angezeigten Mangel ausgeschlossen. Das gilt jedoch nicht, soweit die „Oldtimer Yemodia“ den Mangel arglistig verschwiegen hat.

 

  1. Prüfpflicht des Kunden

12.1                   

Bei der Bearbeitung von Bestellungen und der Auslieferung der Ware kann es trotz großer Sorgfalt vereinzelt zu Fehllieferungen kommen. Vor dem Einbau eines Ersatzteiles hat der Kunde die Ware mit dem Originalteil - soweit möglich – auf Sicht mit dem Original zu vergleichen, welches durch das neue- oder auch gebrauchte Teil ersetzt werden soll. Sollte die gelieferte Ware sichtbare Abweichungen in den Abmessungen haben, dann muss der Kunde schnellstens zur Klärung mit „Oldtimer Yemodia“ Kontakt aufnehmen, bevor die Teile verbaut oder umgestaltet werden.

12.2               

Gewährleistungsansprüche des Kunden werden durch die vorstehenden Regelungen nicht berührt.

 

  1. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Für alle im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung entstehenden Meinungsverschiedenheiten gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Kunde seinen Wohn- oder Unternehmenssitz im Ausland hat. Für den Fall, dass der Kunde bei Klageerhebung keinen Wohnsitz, Unternehmenssitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland hat, und / oder der Kunde Kaufmann ist, wird ausschließlich der Geschäftssitz der „Oldtimer Yemodia“ als Gerichtsstand vereinbart.

 

  1. Salvatorische Klausel

14.1                 

Sämtliche Vereinbarungen der AGB, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung der Vertragsbedingungen beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen bedürfen der Textform gem. § 126b BGB.

 

14.2                 

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit dieses Vertrags im Übrigen unberührt. Dasselbe gilt für Lücken dieses Vertrags. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften, die dem vertraglichen Willen der Parteien am ehesten entspricht.

 

  1. Online-Streitbeilegung

15.1                   

Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder der Vermittler des Unternehmers Waren oder Dienstleistungen über eine Website oder auf anderem elektronischen Wege angeboten hat und der Verbraucher/Kunde diese Waren oder Dienstleistungen auf dieser Website oder auf anderem elektronischen Wege bestellt hat.

 

15.2                   

Wenn Sie eine Beschwerde im Zusammenhang mit einem Online-Kauf nicht vor Gericht beilegen möchten, ist vielleicht die Online-Streitbeilegung eine Möglichkeit, zu einer gütlichen Einigung zu gelangen.

15.3                   

Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform („OS-Plattform“) eingerichtet, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichen.